Why it matters
Transparency reduces regulatory and reputational risk. Identify which materials must be published and consultation timelines before permitting.
Skipping steps can delay projects or invite judicial review.
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Entwürfe regulatorischer Rechtsakte, entwickelt von der Nationalen Investitionsagentur unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik gemäß dem Gesetz der KR „Über Investitionen in der Kirgisischen Republik“.
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Entwürfe regulatorischer Rechtsakte zur öffentlichen Diskussion
Der Entwurf wurde gemäß Artikel 29 des Gesetzes der KR „Über Investitionen in der Kirgisischen Republik“ vom 12. August 2025 entwickelt. Er definiert das Verfahren zur Organisation und Durchführung eines offenen Wettbewerbs für Investitionsvorschläge oder Investitionsprojekte, die Bildung einer Wettbewerbskommission, die Einreichung von Anträgen durch potenzielle Investoren und den Abschluss von Investitionsvereinbarungen. Hebt die Verordnung des Ministerkabinetts der KR Nr. 691 vom 21. Dezember 2023 auf.
Der Entwurf zielt darauf ab, die Übereinstimmung mit dem Gesetz der KR „Über Investitionen in der Kirgisischen Republik“ vom 12. August 2025 herzustellen. Er etabliert ein System staatlicher Garantien zum Schutz von Investitionen in Gebieten mit speziellem Investitionsregime. Er definiert Arten finanzieller Verpflichtungen des Staates, einschließlich der Entschädigung für dokumentierte Schäden und Verluste gemäß Investitionsvereinbarungen. Hebt die Regierungsverordnung der KR Nr. 88 vom 18. Februar 2022 auf.
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Referenzmaterial
Note: public consultation and disclosure
invest.gov.kg
Consultation, EIA and disclosure rules depend on project type and sector regulations. Below is a general orientation only.
Where to verify
Check environmental, urban planning and public-participation rules on Adilet and on ministries’ official sites.
Quellen zur Überprüfung
Verify: Adilet; Ministry of Natural Resources, Ecology and Technical Supervision (and other competent bodies).