Geistiges Eigentum — Investitionskompass | Nationale Agentur für Investitionen KR

Leitfadenabschnitte

Inhaltsverzeichnis des Kapitels

Währung, Immobilien, personenbezogene Daten, geistiges Eigentum.

01Gegenstände des geistigen Eigentums
02Individualisierungsmittel
03Mechanismen zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum

PDF · 70 · 2026-09-11

Unrelated introductions about personal data (p. 70) and subsoil taxes (p. 72) have been omitted from the web edition. IP tables and rules are retained. Section 15.3 is titled after its table content. PDF ↗

Juristisches Nachschlagewerk für Kirgisistan 15. GEISTIGES EIGENTUM 15.1. Rechtsgrundlage Der Schutz des geistigen Eigentums (im Folgenden – GE) in der Kirgisischen Republik erfolgt auf der Grundlage nationaler Gesetzgebung und internationaler Verträge im Bereich des GE, einschließlich der Pariser und Berner Übereinkommen, des Vertrags über die Patentzusammenarbeit (PCT), der Madrider und Haager Systeme sowie der Standards des TRIPS-Abkommens im Rahmen der WTO.

Zivilgesetzbuch der Kirgisischen Republik 60; Patentgesetz vom 23. März 2023 Nr. 69; Wichtige Rechtsvorschriften Gesetz der KR „Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ vom 14. Januar 1998 Nr. 6; Gesetz der KR „Über Marken, Dienstleistungszeichen, geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Waren“ vom 24.

März 2023 Nr. 70. Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Innovationen der Kirgisischen Republik 69 60 Zivilgesetzbuch der Kirgisischen Republik, Teil I vom 8. Mai 1996 Nr. 15, Teil II vom 5. Januar 1998 Nr. 1.

Wichtige Rechtsvorschriften: Zivilgesetzbuch der Kirgisischen Republik 60; Patentgesetz vom 23. März 2023 Nr. 69; Gesetz der KR „Über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ vom 14. Januar 1998 Nr. 6; Gesetz der KR „Über Marken, Dienstleistungszeichen, geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Waren“ vom 24. März 2023 Nr. 70.
Bevollmächtigte Behörde: Ministerium für Wissenschaft, Hochschulbildung und Innovationen der Kirgisischen Republik

15.2.Gegenstände des geistigen Eigentums

Erfindungen;
Firmennamen;
Gebrauchsmuster;
Topologien integrierter Schaltkreise;
gewerbliche Muster;
Zuchtergebnisse;
Warenzeichen und Dienstleistungszeichen;
Geschäftsgeheimnis (Know-how);
geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Waren (GUW);
Werke, Software, Datenbanken.

15.3.Erfindungen · Gebrauchsmuster · Gewerbliche Muster

	Erfindungen	Gebrauchsmuster	Gewerbliche Muster
Schutzkriterien	ErfindungenNeuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit;	GebrauchsmusterNeuheit und gewerbliche Anwendbarkeit;	Gewerbliche MusterNeuheit und Originalität;
Patentlaufzeit	Erfindungen20 Jahre ab dem Anmeldedatum;	Gebrauchsmuster10 Jahre ab dem Anmeldedatum;	Gewerbliche Muster5 Jahre ab dem Anmeldedatum;
Verlängerung der Laufzeit	Erfindungen / Gebrauchsmusternicht zulässig.		Gewerbliche Musteralle 5 Jahre, jedoch insgesamt nicht mehr als 25 Jahre.

15.4.Individualisierungsmittel

Warenzeichen und Dienstleistungszeichen:

Rechtlicher Schutz wird auf Grundlage nationaler oder internationaler Registrierung gewährt;
Es sind verbale, bildliche, dreidimensionale und kombinierte Bezeichnungen zulässig;
Der Inhaber des Rechts ist berechtigt, die Verwendung der Marke zu nutzen, zu verbieten und über die Marke zu verfügen (Veräußerung, Lizenzierung, Verpfändung) unter der Voraussetzung der obligatorischen Registrierung der entsprechenden Verträge;
Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats beträgt 10 Jahre ab dem Datum der Antragstellung mit der Möglichkeit der Verlängerung.

Geographische Angaben (GA) und geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB):

Rechtlicher Schutz entsteht ausschließlich auf Grundlage der ordnungsgemäßen Registrierung (national oder international);
Für GA ist die Durchführung mindestens einer wesentlichen Produktionsstufe im entsprechenden Gebiet erforderlich, für GUB alle Produktionsstufen;
Das Nutzungsrecht kann mehreren Herstellern innerhalb eines geografischen Gebiets gewährt werden, sofern die festgelegten Produkteigenschaften eingehalten werden;
Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats beträgt 10 Jahre ab dem Datum der Antragstellung mit Verlängerungsmöglichkeit.

Firmenbezeichnungen:

Der Schutz entsteht automatisch mit der staatlichen Registrierung der juristischen Person;
Gilt bis zur Einstellung der Tätigkeit oder Änderung der Bezeichnung.

15.5.Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Objekte des Urheberrechts	Objekte verwandter Schutzrechte
Werke der Wissenschaft, Literatur und Kunst, Software und Datenbanken;	Objekte verwandter SchutzrechteInszenierungen, Darbietungen, Tonträger, Sendungen von Rundfunk- und Kabelveranstaltern;
Schutzdauer: Leben des Urhebers + 50 Jahre;	Objekte verwandter SchutzrechteSchutzdauer: 50 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten Nutzung oder Veröffentlichung;
Registrierung ist freiwillig.	Objekte verwandter SchutzrechteRegistrierung ist freiwillig.

15.6.Mechanismen zum Schutz von Rechten an geistigem Eigentum

Mechanismus	Zuständige Behörde	Schlüsselmaßnahmen	Praktische Bedeutung
Zollkontrolle	Zuständige BehördeZollbehörden	SchlüsselmaßnahmenEintragung von geistigem Eigentum in das Zollregister; Aussetzung der Warenfreigabe;	Praktische BedeutungSchutz vor dem Import von gefälschten Produkten
Gerichtlicher Schutz	Zuständige Behördeörtliche Gerichte, Oberstes Gericht	SchlüsselmaßnahmenVerbot der Nutzung von geistigen Eigentumsobjekten; Schadensersatz und Entschädigung; Beschlagnahme und Vernichtung von Waren;	Praktische BedeutungHauptmethode zur Wiederherstellung verletzter Rechte.
Verwaltungsrechtliche Verantwortung	Zuständige Behördezuständige Behörde im Bereich des geistigen Eigentums	SchlüsselmaßnahmenVerhängung von Verwaltungsstrafen;	Praktische Bedeutungschnelle Reaktion auf Verstöße ohne gerichtliche Verfahren.
Unlauterer Wettbewerb	Zuständige BehördeKartellbehörde	SchlüsselmaßnahmenPrüfung von Beschwerden über unlauteren Wettbewerb; Erlass verbindlicher Anordnungen;	Praktische BedeutungReaktion bei Fällen von unlauterem Wettbewerb
Strafrechtliche Verantwortung	Zuständige BehördeErmittlungsbehörden und Gerichte	SchlüsselmaßnahmenStrafverfolgung; Sanktionen von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsentzug.	Praktische Bedeutungwird bei Verursachung von erheblichem und besonders erheblichem Schaden angewendet

Noch Fragen?

Stellen Sie eine Frage an das Nationale Investitionsagentur — wir helfen bei rechtlichen Aspekten.

Frage an die Nationale Agentur für Investitionen stellen

Die Materialien wurden vom Nationalen Investitionsagentur gemeinsam mit Baker Tilly erstellt, dienen nur Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Daten sind aktuell bis Juni 2026. Vor Entscheidungen sollten Sie die geltenden Rechtsakte prüfen und sich mit dem Nationale Agentur für Investitionen beraten.