MITTEILUNG über die Entwicklung eines Entwurfs eines normativen Rechtsakts der Kirgisischen Republik

Hiermit informiert die Nationale Investitionsagentur unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik (im Folgenden - Nationale Agentur) über den Beginn der Diskussion über die rechtliche Regelung und die Sammlung von Vorschlägen interessierter Parteien zur Entwicklung des Entwurfs des Gesetzes der Kirgisischen Republik "Über Konzessionen". 1. Beschreibung der Probleme, die die vorgeschlagene Regelung ansprechen soll: Derzeit fördert die Kirgisische Republik aktiv Konzessionsprojekte als wichtigen Bestandteil der Investitionsstrategie des Landes. Im Rahmen der festgelegten Aufgaben wird die bestehende Regelung von Konzessionsverträgen überprüft, um die Investitionsattraktivität zu erhöhen, die Flexibilität des Konzessionsmechanismus zu gewährleisten und ihn an die modernen internationalen Realitäten anzupassen. Eine Analyse der bestehenden Konzessionsgesetzgebung hat eine Reihe von Problemen aufgezeigt, die die effektive Entwicklung dieses Bereichs behindern: Das Gesetz der Kirgisischen Republik "Über Konzessionen und ausländische Konzessionsunternehmen in der Kirgisischen Republik" wurde am 6. März 1992 (Nr. 850-XII) verabschiedet, also vor 33 Jahren. Dieses Gesetz der KR berücksichtigt nicht die modernen Ansätze zur Regelung von Konzessionen, internationale Standards und veränderte wirtschaftliche Bedingungen. Fragen im Zusammenhang mit Konzessionsobjekten (Land, Bodenschätze, Eigentum, Tätigkeiten ausländischer Unternehmen) werden teilweise durch verschiedene normative Akte geregelt, einschließlich des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Kirgisischen Republik, des Gesetzes der Kirgisischen Republik "Über Investitionen in der Kirgisischen Republik".