Der Entwurf des Gesetzes der Kirgisischen Republik über Investitionen wurde zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Detaillierte Informationen zu dem Dokument finden Sie unter folgendem Link: http://koomtalkuu.gov.kg/ru/view-npa/3117
Der Entwurf des Gesetzes der Kirgisischen Republik über Investitionen zielt darauf ab, die Rechtsbeziehungen der Investoren bei der Durchführung von Direktinvestitionen zu regeln sowie die Prinzipien der staatlichen Investitionspolitik festzulegen. Er definiert die Garantien zur Sicherstellung der Rechte der Investoren, die Mechanismen zum Schutz der Interessen der Investoren und die Aktivitäten der staatlichen Organe und der Organe der lokalen Selbstverwaltung zur Anwerbung von Investitionen.
Wesentliche Bestimmungen:
1. Gegenstand der Regelung:
— regelt die Rechtsbeziehungen der Investoren bei der Durchführung von Direktinvestitionen;
— legt die Prinzipien der staatlichen Investitionspolitik fest;
— definiert die Garantien zur Sicherstellung der Rechte der Investoren;
— definiert die Mechanismen zum Schutz der Interessen der Investoren.
2. Der Entwurf des Gesetzes schlägt vor, die Begriffe der Schlüsselbegriffe zu konkretisieren und/oder neue Begriffsrahmen zu schaffen, deren klares Verständnis sich positiv auf die Investitionstätigkeit auswirken wird. Insbesondere wurden die Begriffe „Investor“, „nationaler Investor“, „ausländischer Investor“, „Investitionen“, „Direktinvestitionen“, „Investitionsprojekt“, „Investitionsvereinbarung“, „Investitionstätigkeit“ usw. erheblich überarbeitet.
3. Der Entwurf des Gesetzes schlägt vor, die Rolle und den Status der staatlichen Behörde, die für die Entwicklung und Umsetzung der staatlichen Investitionspolitik verantwortlich ist, zu überdenken.