Präsident Sadyr Dzhaparov hat das Gesetz "Über die Änderung einiger gesetzlicher Bestimmungen der Kirgisischen Republik zu Fragen der öffentlich-privaten Partnerschaft" unterzeichnet.
Wie der Pressedienst der Präsidialverwaltung berichtet, wurde das Gesetz am 26. Juni 2025 vom Obersten Rat angenommen.
Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Gesetzgebung zu Fragen der Initiierung und Umsetzung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in den entsprechenden Sektoren.
Das Gesetz sieht folgende Änderungen vor:
Das Gesetz "Über die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und Transaktionen mit ihnen" wird um eine Bestimmung ergänzt, dass die Registrierung von Rechten an Immobilien, die aufgrund von Vereinbarungen entstehen, von der örtlichen Registrierungsbehörde in der von der Regierung festgelegten Reihenfolge durchgeführt wird; Das Gesetz "Über kommunales Eigentum" wird um eine Bestimmung ergänzt, dass die Bereitstellung von kommunalem Eigentum zur Nutzung oder Miete an einen privaten Partner im Rahmen von PPP erfolgt.